Allgemeine Geschäftsbedingungen

Geschäftsbedingungen der RESAG Property Management GmbH

(Version 05.11.2014)
AnhangGröße
Allgemeine Geschäftsbedingungen247.11 KB

A.           Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Geltungsbereich

1. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in der jeweils gültigen Fassung gelten für alle Leistungen, die für die RESAG Property Management GmbH oder deren Rechtsnachfolgerin (RESAG) im eigenen Namen oder im fremden Namen erbracht werden, wenn in dem jeweiligen Vertrag über die jeweils konkret vereinbarte Leistung zwischen der RESAG Property Management GmbH oder deren Rechtsnachfolgerin einerseits und dem Vertragspartner andererseits (VP) nicht ausdrücklich schriftlich etwas Gegenteiliges vereinbart wurde; dies gilt auch für einzelne Bestimmungen dieser AGB. Allgemeine Geschäftsbedingungen des VP und/oder branchenübliche Geschäftsbedingungen werden nicht Vertragsinhalt und werden hiermit ausdrücklich ausgeschlossen.

2. Im Falle, dass der VP als Konsument im Sinne des § 1 KSchG gilt, wird darauf hingewiesen, dass die AGB nur insoweit Geltung auf das Vertragsverhältnis erlangen, als sie nicht den im KSchG normierten zwingenden Bestimmungen entgegen stehen.

3. RESAG behält sich das Recht vor, Änderungen in diesen AGB vorzunehmen und auf der Website der RESAG zu veröffentlichen. Die geänderten AGB gelten ab Zugang der schriftlichen Mitteilung über die Änderung an den VP auf das Vertragsverhältnis, sofern der VP diesen nicht binnen 42 Kalendertagen ab Zugang der schriftlichen Mitteilung über die Änderung widerspricht.

II. Zustandekommen des Vertrages

Der rechtswirksame Vertragsabschluss erfolgt in Form eines schriftlichen Angebots und der schriftlichen Annahme (siehe hierzu Punkt III. dieser AGBs).

III. Angebot/Annahme

1. Der VP bleibt drei Monate ab Übermittlung des vollumfänglichen schriftlichen Angebots (siehe Punkt II.) an sein schriftliches Angebot gebunden. Die jeweiligen Angebote (inkl. Kostenvoranschläge) sind bis zu deren rechtzeitigen schriftlichen Annahme für RESAG unverbindlich und erhält der VP für die jeweilige Angebotslegung kein Entgelt. Der VP garantiert ausdrücklich die Richtigkeit und Vollständigkeit der jeweiligen Angebote (inkl. Kostenvoranschläge).

2. Für die Rechtswirksamkeit der Annahme von Angeboten durch RESAG einerseits und für Aufträge der RESAG und deren Annahme durch den VP andererseits ist jeweils Schriftform erforderlich. Ausdrücklich festgehalten wird, dass im Falle eines Angebots durch RESAG an den VP RESAG nicht an die Bindungsdauer gemäß Punkt III. Z 1 gebunden ist, sondern für RESAG die jeweils im Einzelfall angemessenen Bindungsfristen gelten.

3. Der VP darf in seinem Angebot oder seiner Annahme nicht auf seine eigenen AGB verweisen, widrigenfalls kein rechtswirksamer Vertragsabschluss vorliegt. Sollte daher der VP in seinem Angebot oder seiner Annahme auf seine AGBs verweisen, bedarf es zum Zwecke eines rechtswirksamen Vertragsabschlusses einer zusätzlichen schriftlichen Bestätigung des VP, dass sich der VP vollumfänglich den AGBs von RESAG unterwirft.

IV.  Vergütung

1. Für die Erstellung der Angebote (inkl. Kostenvoranschläge) erhält der jeweilige VP  kein Entgelt, außer es wurde zwischen RESAG und VP ausdrücklich schriftlich etwas Gegenteiliges vereinbart.

2. Bei den dem jeweiligen Vertragsverhältnis zugrunde liegenden Kostenvoranschlägen handelt es sich – sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas Gegenteiliges vereinbart wurde – um maximale Nettopreise. Sie verstehen sich für vollständige, fertige und vertragsgemäße Leistungen und beinhalten sämtliche Nebenleistungen, auch solche, die nicht ausdrücklich im jeweiligen Leistungsverzeichnis enthalten sind, jedoch notwendig sind, um die jeweils vertragskonforme Leistung vollständig und rechtzeitig zu erbringen.  Sofern und soweit ausdrücklich schriftlich nichts Gegenteiliges vereinbart wurde, verstehen sich sämtliche Preise als Euro-Preise. Bei den dem jeweiligen Vertragsverhältnis zugrunde liegenden Kostenvoranschlägen sind auch – selbst wenn diese nicht ausdrücklich im jeweiligen Leistungsverzeichnis enthalten sind, sämtliche

  • Lohn-, Material- und/oder Entsorgungskosten,
  • Kosten der Beistellung aller erforderlichen Geräte und Maschinen,
  • gesetzlich normierten Leistungen,
  • gesetzlich normierten und/oder  im Kollektivvertrag festgelegten Erschwernis-, Gefahren- und/oder Schmutzzulagen, sowie
  • Beiträge und/oder Prämien für die Haftpflicht- und/oder Unfallversicherung

enthalten. Sämtliche Kosten und Gebühren für Materialtransporte und Arbeitsplatzbeleuchtung etc. sind jedenfalls mit den angebotenen Einheitspreisen abgegolten.

3. Eine Überschreitung der ursprünglich vertraglich vereinbarten Entgelte ohne vorhergehende schriftliche Bestätigung ist unzulässig und besteht in diesem Fall kein darüber hinausgehender Entgeltanspruch des VP. Sollten im Zuge der Leistungserbringung Mängel erkannt werden, die einer sofortigen Behebung bedürfen, ist RESAG umgehend darüber schriftlich in Kenntnis zu setzen. Die Entscheidung ob und in welcher Art und Weise die Mängelbehebung erfolgen soll, obliegt einzig und alleine RESAG.

Der VP ist nicht berechtigt, aus welchem Titel auch immer, insbesondere aus dem Titel Behinderungen oder Erschwernisse, Mehr- und Nebenkosten gegenüber RESAG zu verrechnen.

Der VP ist nicht berechtigt, bei etwaigen Änderungen von Lohnkosten insbesondere aufgrund von Änderungen des Kollektivvertrags und/oder aufgrund innerbetrieblicher Vereinbarungen und/oder bei etwaigen Änderungen von sonstigen Kosten, wie insbesondere für Materialien, Energie, Fremdarbeiten und/oder Finanzierung, und/oder bei etwaigen Änderungen von Abgaben jeglicher Art, den vertraglich vereinbarten Fixpreis zu erhöhen.

4. Für etwaige Nachträge sind die gleichen, nachvollziehbaren Kalkulationsgrundlagen, die auch bereits dem ursprünglichen Vertragsabschluss zugrunde gelegen sind, heranzuziehen und beizulegen. Hinsichtlich des formellen Abschlusses von derartigen Nachträgen sind die obigen Bestimmungen der Punkte II. und III. analog anzuwenden.

V. Rechnungslegung:

1. Rechnungslegung: Alle Rechnungen, lautend auf RESAG, sind im Original mit sämtlichen zur Überprüfung erforderlichen Unterlagen (bezugnehmendes Auftragsschreiben, Wartungsprotokolle, Arbeitsscheine, Leistungsverzeichnisse inkl. Stundenaufstellung, Pläne, Skizzen, Wartungsprotokolle, etc.) binnen 30 Kalendertagen nach Leistungserbringung an den AG zur Überprüfung zu übersenden. Vor Einlangen sämtlicher erforderlichen Unterlagen sowie der Originalrechnung beiRESAG tritt die Fälligkeit der Rechnung nicht ein.

2. Die Rechnungslegung hat im Jahre der Auftragsausführung zu erfolgen.

3. Die Rechnungslegung kann nur auf Basis eines rechtswirksamen Vertragsverhältnisses (siehe Punkt II. und III.)  und nach rechtzeitiger, vollständiger und mängelfrei erbrachter Leistung gelegt werden.

4. Auf alle Rechnungen ist in Form eines Kurztextes die geleistete Arbeit, der Zeitraum der Ausführung sowie die Auftragsnummer von RESAG zu vermerken. Der VP hat seine Kontonummer (IBAN und BIC), den Namen des Geldinstitutes, an welches die Zahlung erfolgen soll und seine Umsatzsteueridentifikationsnummer (UID-Nr.), anzuführen.

VI. Zahlung

1. Für den Fall der Inanspruchnahme des vereinbarten Skonto von 3% hat die Bezahlung innerhalb von 14 Kalendertagen ab Fälligkeit (siehe dazu Punkt V.), andernfalls innerhalb von 30 Kalendertagen netto zu erfolgen. Sollte die Rechnungslegung - entgegen der Bestimmung gemäß Punkt V.2. – nicht im Jahr der Auftragsausführung erfolgen, sondern zeitlich später, verlängert sich die Zahlungsfrist auf insgesamt 60 Kalendertage ab Fälligkeit (siehe dazu Punkt V.).

2. Die Zahlungsfrist gilt bei Anweisung des kontoführenden Kreditinstitutes durch RESAG an das kontoführende Kreditinstitut Bank des VP am letzten Tag der Frist als gewahrt. Als Verzugszins gilt der gesetzliche Verzugszinssatz für Unternehmensgeschäfte (derzeit 9,2 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz) oder für Verbrauchergeschäfte von 4% p.a

3. Durch die Zahlung wird weder die Leistung als ordnungsgemäß anerkannt noch sonst eine rechtsverbindliche Erklärung durch RESAG abgegeben.

4. Der VP ist nicht berechtigt, Forderungen gegen RESAG oder dessen Auftraggeber/Kunden mit Gegenforderungen aufzurechnen.

5. Eigentumsvorbehalte und Zurückbehaltungsrechte des VP sind ausdrücklich ausgeschlossen.

VII. Haftrücklass

1. Wenn im Vertrag nicht anders vereinbart, wird ab einer Auftragssumme von € 10.000,- brutto ein Haftrücklass in der Höhe von fünf Prozent der jeweiligen Auftragssumme einschließlich Umsatzsteuer zurückbehalten. Der Haftrücklass wird sohin von RESAG von der Schlussrechnung des VP abgezogen und einbehalten.

2. Der Haftrücklass wird binnen 30 Kalendertagen nach Ende der jeweiligen Gewährleistungsfrist ausbezahlt, soweit er nicht bestimmungsgemäß zur Sicherung von Ansprüchen des AG, insbesondere Gewährleistungs- und/oder Schadenersatzansprüche und/oder bereicherungsrechtliche Ansprüche, herangezogen wurde oder werden muss.

3. Der Haftrücklass kann auf Verlangen und auf Kosten des VP durch eine unwiderrufliche und unbedingte Bankgarantie mit einer Mindestlaufzeit, die der Frist gemäß Punkt XI.1., berechnet ab dem Zeitpunkt der positiven Abnahme der Arbeiten durch RESAG zuzüglich 30 Kalendertagen, entspricht, eines zur Tätigkeit in Österreich zugelassenen namhaften Kreditinstitutes mit Sitz in Wien, zahlbar auf jederzeitiges Verlangen von RESAG, ersetzt werden. Macht der VP von dieser Möglichkeit Gebrauch, hat er RESAG Zug um Zug mit Vorlage der Schlussrechnung die Bankgarantie im Original, welche zur Gänze die in diesem Punkt näher bezeichneten Erfordernisse erfüllt, auszuhändigen.

4. Sofern zwischen RESAG und dem VP vereinbart wurde, dass die Rechnungslegung in Form von Teilrechnungen zu erfolgen hat, wird von jeder Teilrechnung der auf die jeweilige Teilrechnung entfallende aliquote Anteil des Haftrücklasses von der durch RESAG zu bezahlenden Teilrechnung abgezogen und einbehalten. Die übrigen Bestimmungen des Punktes VII gelten analog.

VIII. Leistungsumfang

1. Der VP ist verpflichtet, die vertraglich geschuldeten Leistungen  zur Gänze gemäß dem vertraglich vereinbarten Umfang fach- und sachgemäß, nach dem anerkannten Stand der Technik und Wissenschaften, vertragskonform auszuführen. Etwaige Gutachten sind im Zweifel vom VP kostenlos beizustellen.

2. Der VP ist ferner verpflichtet, RESAG zur Verfügung gestellte Unterlagen und Behelfe vor Beginn der betreffenden Arbeiten zu überprüfen, am Einsatzort selbst zu vergleichen und allfällige Unklarheiten und Fehler sofort der RESAG anzuzeigen und zu melden. Etwaige Nachteile, welcher Art und in welchem Umfang auch immer, insbesondere damit verbundene (Mehr-)Kosten, welche durch Nichtbeachtung dieser Verpflichtung entstehen, gehen zur Gänze zu Lasten des VP.

3. Etwaige Erschwernisse und/oder Mehrleistungen des VP, welcher Art und in welchem Umfang auch immer, sind vom VP in seinem Leistungsverzeichnis, welches bereits zuvor Vertragsbestandteil geworden ist, zu berücksichtigen. Falls aus diesem Umstand Nachteile, welcher Art und in welchem Umfang auch immer, insbesondere (Mehr-)Kosten im Zuge der Leistungserbringung für RESAG entstehen sollten, müssen diese, sofern dieser Umstand nicht bereits in dem ursprünglichen Vertrag durch das vereinbarte Entgelt Deckung findet, RESAG jedenfalls vor Beginn der Arbeiten schriftlich angezeigt und gemeldet werden (Warnpflicht). Sollte der VP diese Warnpflicht gegenüber RESAG verletzen, so gebührt dem VP kein Entgeltanspruch für dessen Erschwernisse und/oder Mehraufwand im Zuge seiner Leistungserbringung gegenüber RESAG.

4. Der VP hat seine Leistung so auszuführen, dass dadurch weder RESAG noch Dritte, insbesondere Mieter, Pächter, Eigentümer und/oder Bewohner angrenzender Liegenschaften und/oder sonstige Vertragspartner von RESAG in irgendeiner Weise beeinträchtigt werden. Der VP hat sicher zu stellen, dass etwaige Ansprüche Dritter, insbesondere Mietzinsminderungsansprüche, vermieden werden und hat der VP RESAG diesbezüglich schad- und klaglos zu halten.

5. Der VP ist verpflichtet allfälliges Verpackungsmaterial, Verunreinigungen und Abfall sach- und fachgerecht zu beseitigen und zu entsorgen. Die Entsorgung und Beseitigung der Verunreinigungen hat auf Kosten des VP zu erfolgen und kann RESAG nicht gesondert weiterverrechnet werden.

6. Mehrlieferungen und/oder Mehrleistungen und/oder Regiearbeiten des VP werden nur dann anerkannt und bezahlt, wenn sie mit RESAG ausdrücklich vorab abgestimmt und schriftlich vereinbart wurden. Zusätzliche anerkannte und vertraglich vereinbarte Leistungen sind bei der Rechnungslegung getrennt in Lohn und Sonstiges auszuweisen. Daher werden Leistungen und/oder Mehraufwände, welche der VP vertragsgrundlos eigenmächtig oder irrtümlich erbringt und ausführt, nicht von RESAG vergütet. Er hat solche Leistungen und/oder Mehraufwände über Aufforderung durch RESAG innerhalb der von RESAG gesetzten Frist zu beseitigen, widrigenfalls RESAG nach eigenem Ermessen berechtigt ist, (i) diese auf Kosten und Gefahr des VP selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen, oder diese entgeltfrei in sein Eigentum übergehen zu lassen.

7. Nicht abgezeichnete Regiescheine können nicht anerkannt werden. Ebenso muss eine nachvollziehbare Begründung für die Regieleistung auf dem Regieschein angeführt sein. Stunden für sonstiges Aufsichtspersonal werden nicht anerkannt. Die Kategorie der Stundenlohnsätze muss vor Beginn der Stundenlohnarbeit mit RESAG schriftlich vereinbart werden. Sondervergütungen werden nicht erstattet. Grundsätzlich wird nur jene Arbeitskategorie anerkannt, welche für den jeweiligen Arbeitseinsatz erforderlich ist.

8. Die Leistungserbringung hat vom VP unter größtem möglichen Arbeitseinsatz und ohne Unterbrechung bis zur Fertigstellung oder dem jeweiligem Vertragsende zu erfolgen. Alle Zwischentermine sind mit RESAG abzustimmen.

9. Vertraglich vereinbarte Ausführungszeiträume sind jedenfalls als verbindlich zu betrachten und werden vom VP garantiert. Ein vereinbarter Termin gilt als eingehalten und die Leistung als rechtzeitig und ordnungsgemäß erbracht, wenn die Leistung vertragskonform und mängelfrei am vertraglich vereinbarten Lieferort eingelangt oder erbracht ist.

IX. Verschwiegenheitspflicht

Der VP verpflichtet sich insbesondere zur Einhaltung der Bestimmungen des Datenschutzgesetzes 2000, BGBl. I, Nr. 165/2000 i.d.g.F und zur Verschwiegenheit im Umfang der Compliance Richtlinie der conwert Immobilien Invest S.E., die jeweils auf der Homepage des AG abrufbar und einsehbar ist. Weiters verpflichtet sich der VP diese Verpflichtung auf etwaige von ihm im Rahmen der Vertragserfüllung beigezogene Dritte, insbesondere Subunternehmer und/oder Gehilfen und/oder Mitarbeiter, zu übertragen und für deren Einhaltung Sorge zu tragen; der VP hält diesbezüglich RESAG schad- und klaglos.

X. Konventionalstrafe

1. Verzögert sich aus Gründen, die der VP zu vertreten hat, die Erbringung der gesamten vertraglich vereinbarten Leistung oder auch nur eines Teiles der Leistung, ist RESAG nach freiem Ermessen berechtigt, (i) auf Erfüllung des Vertrages zu bestehen und eine Vertragsstrafe für jeden Kalendertag des Verzuges zu fordern, oder (ii) - unbeschadet des Rechtes auf Geltendmachung einer Vertragsstrafe - unter Setzung einer angemessenen Nachfrist von dem gesamten Vertrag oder von dem entsprechenden Vertragsteil zurückzutreten. Als Vertragsstrafe kann RESAG pro Kalendertag des Verzuges den höheren der folgenden Beträge fordern, somit entweder € 70,- zuzüglich Umsatzsteuer (Wertgesichert gem. VPI 2010, Ausgangsbasis ist der Monat der Vertragsunterzeichnung) oder 0,5 % des jeweiligen vertraglich vereinbarten Bruttoentgeltes. Der Berechnungszeitraum für die Vertragsstrafe beginnt mit dem 1. Tag des Verzuges und endet mit tatsächlicher Leistungserbringung des VP oder Rücktritt von RESAG.

2. Die Vertragsstrafe ist verschuldensunabhängig und unterliegt nicht dem richterlichen Mäßigungsrecht gem. § 1336 ABGB; der Nachweis eines Schadens ist nicht erforderlich. Trotz der Geltendmachung einer Vertragsstrafe hat der VP RESAG darüber hinaus für alle Nachteile, die RESAG aufgrund eines vom VP zu vertretenden Umstands erwachsen, schad- und klaglos zu halten.

XI. Beendigung

1. RESAG kann das Vertragsverhältnis - unabhängig davon, ob es sich um ein befristetes oder ein unbefristetes Vertragsverhältnis handelt - ordentlich unter Einhaltung einer Monatsfrist zum jeweiligen Monatsletzten schriftlich aufkündigen. Der VP kann im Falle eines befristeten Vertrages das Vertragsverhältnis vor Ablauf der bedungenen Zeit nicht ordentlich aufkündigen und endet daher das Vertragsverhältnis in diesem Fall – ungeachtet der Kündigung aus wichtigem Grund - nach Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit, ohne dass es einer gesonderten Kündigung bedarf. Im Falle eines unbefristeten Vertragsverhältnisses kann der VP den Vertrag unter Einhaltung einer 3-Monats-Frist zum Quartalsende ordentlich schriftlich aufkündigen.

2. RESAG und der VP können darüber hinaus das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung auflösen. Als wichtige Gründe für RESAG gelten insbesondere,

a) wenn ein Insolvenzantrag über das Vermögen des VP seitens des VP (Eigenantrag) oder seitens eines Gläubigers des VP (Gläubigerantrag) bei Gericht einlangt; diesbezüglich verpflichtet sich der VP RESAG  über einen geplanten Eigenantrag oder über einen Gläubigerantrag, der dem VP gemäß § 70 Abs 2 IO zugestellt wurde, unverzüglich zu informieren und mitzuteilen;

b) wenn eine wesentliche Vertragsverletzung oder ein Fehlverhalten vorliegt und der VP diese unter Setzung einer angemessenen Nachfrist nicht beseitigt hat;

c) wenn Umstände vorliegen, welche die ordnungsgemäße Erfüllung der Leistung offensichtlich unmöglich machen;

d) wenn der VP im Zuge seiner Leistungserbringung beharrlich gegen behördliche und/oder gesetzliche Bestimmungen/Vorschriften verstößt;

e) verschuldeter oder unverschuldeter Verzug des VP mit der Leistungserbringung trotz entsprechender Nachfristsetzung seitens RESAG;

f) bei Tod oder Verlust der Eigenberechtigung des VP oder bei Auflösung der juristischen Person des VP.

3. Wird das Vertragsverhältnis zwischen RESAG und dem VP vor seiner vollständigen Erfüllung aufgelöst, aus welchen Gründen auch immer, so  ist der VP nicht berechtigt, hieraus gegenüber RESAG Ansprüche, welcher Art und in welchem Umfang auch immer, abzuleiten und geltend zu machen; ausgenommen hiervon sind Ansprüche des VP gegenüber RESAG, die (i) aus der berechtigten vorzeitigen Vertragsauflösung des VP und (ii) dem rechtswidrigen, vorsätzlich oder krass grob fahrlässigen Verhalten von RESAG resultieren. Die bis zum Zeitpunkt der Auflösung des Vertragsverhältnisses vertragskonform ausgeführten Leistungen werden vertragsgemäß abgerechnet. Eine Haftung von RESAG gegenüber dem VP für dessen entgangenen Gewinn ist – sofern gesetzlich zulässig - jedenfalls ausdrücklich ausgeschlossen.

XII. Gewährleistung/Schadenersatz/Produkthaftung

1. Die Gewährleistungsfrist für sämtliche Leistungen des VP beträgt 3 Jahre und beginnt – mit Ausnahme von versteckten Mängeln -  mit dem der vollständigen Leistungserbringung durch den VP und der positiven Abnahme der Arbeiten durch RESAG folgenden Tag zu laufen. Wenn der AG vor Ablauf der Gewährleistungsfrist Gewährleistungsansprüche gegenüber dem VP geltend macht, so wird die Frist zur gerichtlichen Geltendmachung des Gewährleistungsanspruches um ein weiteres Jahr verlängert.

2. Der VP haftet für die Einhaltung sämtlicher gesetzlichen und/oder behördlichen Vorschriften und leistet Gewähr dafür, dass sämtliche von ihm oder seinen ihm zurechenbaren Subunternehmern, Gehilfen und/oder Mitarbeiter erbrachten Leistungen dem jeweiligen Stand der Technik entsprechen und hält RESAG diesbezüglich schad- und klaglos.

3. Der VP haftet gegenüber RESAG für alle Personen-, Sach- und/oder Vermögensschäden im eigenen oder fremden Vermögen, insbesondere auch für Verwaltungsstrafen, entgangenen Gewinn und/oder Mietzinsminderungsansprüche, die durch ihn oder ihm zurechenbaren Subunternehmern, Gehilfen und/oder Mitarbeitern verursacht werden, auch bei leichter Fahrlässigkeit und hält der VP RESAG diesbezüglich schad- und klaglos. Gleiches gilt bei Unterlassung oder nicht ordnungsgemäßer Erfüllung vertraglich vorgesehener Leistungen und sonstigen Verstößen gegen diese AGB.

4. RESAG ist nicht zur Untersuchung und Mängelrüge verpflichtet; die Bestimmungen der §§ 377, 378 UGB werden ausdrücklich abbedungen und verzichtet der VP gegenüber RESAG ausdrücklich auf den Einwand der verspäteten Mängelanzeige und auf die Geltendmachung der damit verbundenen Rechtsfolgen.

5.  Auftretende Mängel sowie durch diese Mängel verursachte Schäden sind kostenlos vom VP innerhalb angemessener Frist nach einfacher mündlicher oder schriftlicher Aufforderung durch RESAG, bei Gefahr in Verzug sofort, zu beheben. Bei Vorliegen eines geringfügigen Mangels, der vom VP innerhalb der oben genannten Frist nicht behoben wird, kann RESAG unverzüglich Preisminderung begehren. Ist der Mangel nicht geringfügig oder unbehebbar oder liegen sonst triftige Gründe in der Person des VP vor, die es RESAG nicht zumutbar machen, weiterhin an der Vertragserfüllung festzuhalten, kann RESAG Wandlung begehren und das Vertragsverhältnis aufheben, und sämtliche daraus resultierende Nachteile und/oder Aufwände, vom VP ersetzt verlangen. Wird einer Aufforderung zur Mängelbehebung nicht termingerecht Folge geleistet, steht dem AG das Recht zu, diese Mängel durch Dritte auf Kosten und Gefahr des VP beheben zu lassen. Die daraus entstehenden Kosten und Aufwendungen, insbesondere Mängelbeseitigungskosten und alle Aufwendungen aus und im Zusammenhang mit Mängelaufnahmen und –rügen, Kontrolltätigkeiten nach erbrachter Mängelbeseitigung, allenfalls Angeboteinholung im Zuge von erforderlichen Ersatzvornahmen etc., werden nach Wahl von RESAG (i) vom Haftrücklass abgezogen und einbehalten, oder (ii) automatisch von der nächsten Rechnung in Abzug gebracht und einbehalten, oder (iii) sind vom VP RESAG binnen 7 Kalendertagen nach Verständigung zu überweisen. Bei Gefahr in Verzug kann RESAG ohne Überprüfung der Kostenwürdigkeit die Mängelbehebung durch einen Dritten auf Kosten und Gefahr des VP durchführen lassen.

6. Der VP hat RESAG in Bezug auf sämtliche Nachteile, die RESAG aufgrund der Verletzung von Urheberrechten, Gebrauchsmustern, Patenten und/oder sonstigen Rechten Dritter durch den VP oder ihm zurechenbaren Dritten entstehen, schad- und klaglos zu halten.

XIII. Gerichtsstand

Für sämtliche Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem jeweiligen Vertragsverhältnis und/oder den gegenständlichen AGBs wird ausschließlich die Zuständigkeit des sachlich in Betracht kommenden Gerichts in Wien vereinbart. Solange eine Streitsache bei Gericht anhängig ist, darf die Leistungserbringung, falls sie noch im Zuge ist, nicht unterbrochen oder beeinträchtigt werden.

XIV. Sonstige Bestimmungen

1. Der VP ist verpflichtet, bei Auftragserteilung RESAG den Nachweis einer Betriebshaftpflichtversicherung zu erbringen. Folgende Deckungssummen sind je Schadensfall mindestens nachzuweisen:

Für etwaige Personenschäden, Sachschäden, Vermögensschäden, insbesondere bei Schlüsselverlust, ist auf jeden Fall eine Mindestdeckungssumme in ausreichender Höhe, mindestens jedoch € 1.450.000,- zu garantieren. Für die Ersatzleistung darf in den Versicherungsverträgen keine Schadenshäufigkeitsbegrenzung vereinbart sein. Geeignete Bestätigungen des Versicherers sind auf Wunsch von RESAG durch den VP zu übergeben.Der Nachweis der Bezahlung der Versicherungsprämie ist auf Wunsch von RESAG jährlich durch den VP zu führen. Er hat RESAG unverzüglich schriftlich zu unterrichten, wenn Umstände in der Sphäre des VP eintreten, die aus Sicht des RESAG Auswirkungen auf das gegenständliche Versicherungsvertragsverhältnis haben, insbesondere wenn der Versicherungsschutz nicht mehr besteht, sich zum Nachteil von RESAG ändert oder sich die Deckungssumme vermindert.

2. Sämtliche rechtsverbindlichen Erklärungen und/oder Handlungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform; dies gilt auch für das Abgehen vom Schriftformerfordernis.  Mündliche Vereinbarungen, Änderungen und/oder Zusätze zu einem bestehenden Vertrag haben nur Gültigkeit, wenn sie von den Vertragsparteien schriftlich bestätigt wurden.

3. Der VP verpflichtet sich, sämtliche Verpflichtungen aus und im Zusammenhang mit dem jeweiligen Vertragsverhältnis auf seine jeweiligen Rechtsnachfolger inklusive dieser Überbindungsverpflichtung zu überbinden.

4. Der VP erklärt und bestätigt, dass sowohl er als auch etwaige von ihm im Rahmen der Vertragserfüllung eingesetzte Subunternehmer, Gehilfen und/oder Mitarbeiter über sämtliche notwendigen, gesetzlich und/oder behördlich vorgeschriebenen Befugnisse zu verfügen, um die von ihm übernommenen Verpflichtungen aus und im Zusammenhang mit dem Abschluss und der Durchführung des jeweiligen Vertragsverhältnisses mit RESAG vollinhaltlich erfüllen zu können.

5. 7. Dem VP ist es untersagt, Geld- und/oder sonstige Forderungen gegen RESAG aus dem oben genannten Vertrag ohne schriftliche Zustimmung von RESAG an Dritte abzutreten oder in sonstiger Weise zu zedieren. Für den Fall, dass entgegen dieses Zessionsverbotes der VP Geld- und/oder sonstige Forderungen gegenüber RESAG an Dritte (z.B. Faktor Bank) zediert oder in sonstiger Weise abtritt, verpflichtet sich der VP, RESAG aufgrund des bei RESAG  hierdurch entstehenden Mehraufwands, insbesondere in der Buchhaltungsabteilung des Auftraggebers, eine verschuldensunabhängige, nicht dem richterlichen Mäßigungsrecht unterliegende Vertragsstrafe in Höhe von € 500,00 zu bezahlen. RESAG ist berechtigt, etwaige darüber hinausgehende Ansprüche gegenüber dem VP geltend zu machen.

XV. Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser AGBs ganz oder teilweise unwirksam oder undurchsetzbar sein oder werden, so wird die Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit der übrigen Vertragsbedingungen davon nicht berührt. Die unwirksame oder undurchsetzbare Bestimmung ist, soweit gesetzlich zulässig, durch eine wirksame und durchsetzbare Bestimmung zu ersetzen, die dem mit der unwirksamen oder undurchsetzbaren Bestimmung verfolgten wirtschaftlichen Zweck nach Maß, Zeit, Ort und/oder Geltungsbereich am nächsten kommt.

B.            Besondere Geschäftsbedingungen

Für nachfolgende Vertragsverhältnisse gelten nachfolgende Besondere Geschäftsbedingungen. Die Anwendbarkeit der übrigen Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gemäß Punkt A., sofern und soweit sie nicht durch diese Besonderen Geschäftsbedingungen abgeändert und/oder ergänzt wurden, bleibt hiervon unberührt. Falls nicht nur einzelne, sondern mehrere der unten angeführten Dienstleistungen von einem Vertrag umfasst sind und im Vertrag nichts ausdrücklich Gegenteiliges  vereinbart wurde, gilt von den unten angeführten Besonderen Geschäftsbedingungen, jeweils die aus Sicht von RESAG günstigere Bestimmung (zB: Kann RESAG das Vertragsverhältnis mit dem VP (i) betreffend „Winterdienst“ unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist jeweils zum 31.8. eines jeden Jahres, jenes (ii) betreffend „Reinigung“ unter Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist zum Ende eines jeden Kalendermonats ordentlich aufkündigen, gilt als Kündigungsfrist/-termin für RESAG die einmonatige Kündigungsfrist zum Ende eines jeden Kalendermonats als vereinbart).

I. Reinigung

Für Verträge, mit welchen der VP die Verpflichtung übernimmt, ein oder mehrere Gebäude regelmäßig zu reinigen gilt abweichend zu Punkt X. Z 1 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Vertragsdauer/Vorzeitige Vertragsauflösung) folgende Bestimmung:

X. Vorzeitige Vertragsauflösung/ Vertragsdauer

 Das Vertragsverhältnis, welches auf unbestimmte Dauer abgeschlossen wurde, kann von beiden Vertragsparteien jeweils unter Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist zum Ende eines jeden Kalendermonats ordentlich schriftlich aufgekündigt werden.

II. Winterdienst

Für Verträge, mit welchen der VP die Verpflichtung übernimmt, ein oder mehrere Gebäude, deren Dächer und die dazugehörigen Außenflächen sowie den Gehsteig bei Bedarf von Schnee zu befreien, gilt abweichend zu Punkt X. Z 1 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Vertragsdauer/Vorzeitige Vertragsauflösung) folgende Bestimmung:

X. Vorzeitige Vertragsauflösung/ Vertragsdauer

Das Vertragsverhältnis, welches auf unbestimmte Dauer abgeschlossen wurde, kann von RESAG unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist jeweils zum 31.8. eines Jahres ordentlich schriftlich aufgekündigt werden. Vom VP kann das Vertragsverhältnis unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist jeweils zum 30.4. eines Jahres ordentlich schriftlich aufgekündigt werden.

III. Haustechnik

Für Verträge, mit welchen der VP die Verpflichtung übernimmt, die in einem oder mehreren Gebäuden vorhandenen technischen Einrichtungen und Anlagen zu betreuen, gilt abweichend zu Punkt X. Z 1 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Vertragsdauer/Vorzeitige Vertragsauflösung) folgende Bestimmung:

X. Vorzeitige Vertragsauflösung/ Vertragsdauer

Das Vertragsverhältnis, welches auf unbestimmte Dauer abgeschlossen wurde, kann von RESAG unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist jeweils zum Quartalsende ordentlich schriftlich aufgekündigt werden. Vom VP kann das Vertragsverhältnis unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist jeweils zum Jahresende ordentlich schriftlich aufgekündigt werden.

IV. Grünflächenbetreuung

Für Verträge, mit welchen der VP die Verpflichtung übernimmt, auf den zu einem oder mehreren Gebäuden gehörenden Grünflächen die anfallenden Gärtnerarbeiten durchzuführen,  gilt abweichend zu Punkt X. Z 1 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Vertragsdauer/Vorzeitige Vertragsauflösung) folgende Bestimmung:

X. Vorzeitige Vertragsauflösung/ Vertragsdauer

Das Vertragsverhältnis wird für die Dauer von 1.4.-31.10. eines Jahres befristet abgeschlossen und endet automatisch zum 31.10. des jeweiligen Jahres, ohne dass es einer gesonderten Kündigung bedarf.